Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B2B-Trade Ltd. & Co.
KG (B2B-Trade)
I. Allgemeine Regelungen/Beschreibung der Plattform
Die
Handelsplattform “B2B-Trade.de/.net/.org“ ist Eigentum der B2B-Trade und
bietet den Nutzern ( Usern ) eine geschlossene Plattform für den
Business-to-Business Handel mit Waren und Dienstleistungen aller Art.
Verträge sowie Geschäftsabschlüsse, die mittels dieser Plattform durch
Angebote und Gesuche abgeschlossen werden, kommen ausschließlich
zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. B2B-Trade bietet selbst keine
Waren und Dienstleistungen an; die Plattform dient nur zum
Zusammenführen von Anbietern und Käufern. Auch die Erfüllung dieser über
die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den
Nutzern.
II.
Benutzerkreis
Nur
erfolgreich registrierten und freigeschalteten Nutzern steht der
Gebrauch von B2B-Trade zur Verfügung. Daher muss vor der Nutzung das
Registrierungsformular online vom Interessenten ausgefüllt und an die
B2B-Trade gesendet werden. Nutzer können nur Unternehmer in Sinne des §
14 BGB sein. Von der Benutzung ausgeschlossen sind natürliche und
juristische Personen, die im Wettbewerb zu B2B-Trade und der von ihr
betriebenen Handelsplattform stehen, sei es unmittelbar oder mittelbar
(insbesondere Betreiber eigener Handelsplattformen). Sollte ein
registrierter Nutzer später in Wettbewerb zu B2B-Trade treten, ist er
verpflichtet, diesen Tatbestand B2B-Trade vor Aufnahme von oder der
Beteiligung an Wettbewerbshandlungen zu offenbaren. B2B-Trade wird in
diesem Fall unverzüglich die Löschung des Nutzers veranlassen. Bei
Verstößen gegen die vorstehenden Ausschluss- und
Offenbarungsverpflichtungen ist eine Vertragsstrafe von 2.000,00 €
verwirkt und fällig.
III.
Anmeldung und Registrierung
Durch das
vollständige und korrekte Ausfüllen und Absenden des
Online-Anmeldeformulars an die B2B-Trade akzeptiert der Nutzer die ihm
vorliegenden AGBs und stimmt dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen
ihm und der B2B-Trade zu. Dieser Vertrag hat die Laufzeit von 12 Monaten
und berechtigt zur Nutzung von B2b-Trade.de nach Maßgabe dieser AGB.
Nach Ablauf von 12 Monaten verlängert sich das Vertragsverhältnis
nicht.
Der Nutzer und
Nutzungsinteressent versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben der
Wahrheit entsprechen und vollstängig sind und er dem vorgegebenen
Benutzerkreis angehört. Handelt es sich bei dem Nutzer oder
Nutzungsanwärter nicht um eine natürliche Person, so hat ihre für den
Nutzer handelnde Vertretung auf Aufforderung der B2B-Trade die
Vertretungsberechtigung für diesen Nutzer oder Nutzungsanwärter nach von
den der B2B-Trade bestimmten Vorgaben nachzuweisen.
Die
Freischaltung und Zulassung zur Plattform B2B-Trade, sowie die
rechtswirksame Annahme des Nutzungsvertrages erfolgt durch
Benachrichtigung des Nutzungsanwärters durch die B2B-Trade per Email und
zeitgleiche Freischaltung des Accounts (Benutzername und Passwort) des
Nutzungsanwärters im System von B2B-Trade. Dieser verpflichtet sich
dafür Sorge zu tragen, den Benutzernamen und das Passwort vor dem
Zugriff Dritter zu schützen und jeden Missbrauch dieser Daten, den er
erkennt oder vermutet, der B2B-Trade unverzüglich mitzuteilen.
Es besteht kein
Anspruch auf den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages. Die
B2B-Trade behält sich vor, diesen und die Nutzung von B2B-Trade ohne
Angabe von Gründen zu verweigern.
Der Nutzer
verpflichtet sich gegenüber der B2B-Trade, alle Änderungen der bei der
Anmeldung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
Mit der Anmeldung akzeptiert der User den unregelmäßigen Empfang von
internen Newslettern und Werbeinformationen. Dies gilt auch für das
B2B-Trade Firmenverzeichnis.
IV.
Nutzung von B2B-Trade
Der Nutzer
verpflichtet sich, die Plattform B2B-Trade ausschließlich für das
Angebot erlaubter Waren und Dienstleistungen und den Abschluss von
legalen Geschäften im Sinne des Deutschen Rechtes zu nutzen und die
gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Angebot und Vertrieb von Waren
und Dienstleistungen dürfen keine gewerblichen Schutzrechte (Marken,
Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster), Urheber- oder
Leistungsschutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen. Der Nutzer stellt
B2B-Trade von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte
gegenüber B2B-Trade wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem
Nutzer eingestellten Angebote oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer
übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu
vertreten ist.
B2B-Trade
behält sich vor, gegen geltendes Recht und diese AGB verstossende
Angebote zu löschen und Nutzer, die den harmonischen Ablauf der
Geschäftspartnerfindung auf B2B-Trade stören, von dieser Plattform ohne
Angabe von Gründen auszuschließen. Die B2B-Trade ist weder für Inhalt
auf der Handelsplattform B2B-Trade noch auf Seiten Dritter auf die durch
B2B-Trade verwiesen wird verantwortlich. Desweiteren toleriert die
B2B-Trade kein sog. “Spam“ ( übermäßiges Fluten und irrationales Nutzen
bzw Überfüllen) der Plattform B2B-Trade.
V.
Schlussbestimmungen
Die
Handelsplattform B2B-Trade.de wird im Rahmen des aktuellen Stand der
Technik zur Verfügung gestellt. Es
besteht kein Anspruch auf
Ausfallentschädigung, wenn die Plattform B2B-Trade.de infolge
erforderlich werdender technischer Maßnahmen
Wartungsarbeiten, insbesondere zur Aufrechterhatlung und Verbesserung
der Leistung und Sicherheit des Systems, temporär nicht zur
Verfügung steht.
Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Internationale Abkommen oder Verträge, die von diesem Recht abweichen,
sind nicht anwendbar.
Gerichtsstand
für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge zwischen B2B-Trade und dem Nutzer ist Bonn, soweit dieser
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
Die B2B-Trade
ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden allen Nutzern per E-Mail
zugestellt und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer, - worauf er
hingewiesen wird - den ihm bekannt gegebenen Änderungen nicht innerhalb
von 2 Wochen nach Eingang widerspricht. Sollten einzelne dieser
Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nur jene
einzelnen Bestimmungen, nicht jedoch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im übrigen. Diese Bestimmung gilt als durch eine
solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt
für etwaige Regelungslücken.
Salvatorische Klausel: Sollte aus irgendwelchen
Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: August 2005
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